Offener Brief an Bundesministerium und DB Netz AG
An
Herrn Minister Dr. Wissing, BMDV
Frau Felipe, DB Netz AG
Herrn Staatssekretär Theurer, BMDV
Herr Müller, DB Netz AG
21.02.2023
Gemeinsame Mindestforderungen der Region Hannover-Bielefeld
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing,
sehr geehrte Frau Felipe,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Theurer,
sehr geehrter Herr Müller,
wir – die oben genannten – haben am 31. Januar 2023 das DB-Plenum aus Protest verlassen.
Eine erneute Teilnahme am Plenum für einen konstruktiven, verbindlichen Dialog haben wir ausdrücklich in Aussicht gestellt, aber an Forderungen geknüpft. Die in dem Plenum am 31. Januar seitens der Bürgerinitiativen, Verbände, MdBs und MdLs sowie Landräte und Bürgermeister vorgetragenen Kritikpunkte und Forderungen sind nur sehr unvollständig und ohne Frist für Sie im Protokoll dokumentiert.
Dieses Faktum möchten wir sichtbar machen und veröffentlichen. Deshalb nennen wir hier unsere drei gemeinsamen, wichtigsten und unabdingbaren Mindestforderungen, deren Erfüllung wir als notwendig erachten, um den unterbrochenen Planungsdialog überhaupt fortsetzen zu können. Diese Forderungen stellen wir ausdrücklich an den Auftraggeber des Projektes Hannover-Bielefeld – das BMDV – und gleichermaßen an den Auftragnehmer – die DB Netz AG. Denn wir sind der Auffassung, dass Sie nur gemeinsam diese Forderungen erfüllen können.
Unsere Mindestforderungen lauten:
- Überarbeitung des 3. Gutachterentwurfs, mit dem Ziel, dass die Vorfestlegung der 31 Minuten Fahrtzeit für den Streckenabschnitt Hannover - Bielefeld entfällt.
- Prüfung der Bestandsstrecke und der WiduLand-Variante mit einer maximalen Geschwindigkeit (vmax) von 250 km/h. Dies ermöglicht die Nutzung bzw. Einbeziehung des vorhandenen Querschnitts der bestehenden Strecke auf langen Abschnitten der Strecke, ohne dass Anliegergebäude abgerissen oder das erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft vorgenommen werden müssten.
- Teilnahme des Auftraggebers BMDV im Plenum des Projektes H-Bi – min. Staatssekretär Theurer, Staatssekretärin Henckel oder/und Minister Dr. Wissing, damit sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer sofort und direkt angesprochen werden können.
Das nächste Plenum ist bereits für den 8. März 2023 anberaumt und bisher ist nicht erkennbar, wie mit unseren gestellten Mindestforderungen konkret umgegangen wird.
Deshalb drängen wir darauf, von Ihnen bis zum 28.02.2023 eine verbindliche Antwort zu unseren Forderungen, zu deren Umsetzung und zur Aufnahme eines konstruktiven Dialogs zu erhalten.
Wir verbleiben erwartungsvoll mit den besten Grüßen.
(in alphabetischer Reihenfolge der Initiativen/Verbände)
Auetal in Not, Manuela Böttcher, Ansprechpartnerin, kontakt(at)auetal-in-not.de
Bezirkskonferenz Naturschutz OWL, Karsten Otte, Sprecher, ko(at)obsthof-otte.de
BIGTAB e.V., Reinhard Fromme, 1. Vorsitzender, info(at)bigtab.info
BUND Niedersachsen, Eva von Löbbecke, Ansprechpartnerin, von-loebbecke(at)arcor.de
BUND NRW, Jürgen Birtsch, Ansprechpartner, juergen.birtsch(at)bund.net
Förderverein Bückeburger Niederung e.V., Eva von Löbbecke, 1. Vorsitzende, info(at)bueckeburger-niederung.de
Initiative WiduLand e.V., Jens Köster, 1. Vorsitzender, j.koester(at)widuland.de
Kreis Herford, Jürgen Müller, Landrat, j.mueller(at)kreis-herford.de
Kreis Lippe, Axel Lehmann, Landrat, a.lehmann(at)kreis-lippe.de
Landkreis Minden-Lübbecke, Ali Doğan, Landrat, a.dogan(at)minden-luebbecke.de
Landwirtschaftlicher Bezirksverband OWL, Hermann Dedert, c.t.h.dedert(at)t-online.de
Lippischer Heimatbund e.V., Fachstelle Umweltschutz und Landschaftspflege, Brigitte Scheuer, Vorsitzende, fs.umwelt(at)lippischer-heimatbund.de
LNU NRW e.V., Rainer Fischer, Geschäftsführer, lnu.nrw(at)t-online.de
NABU Kreisverband Lippe e.V., Bernd Milde, 1. Vorsitzender, bernd.milde1(at)gmx.de
NABU Kreisverband Minden-Lübbecke e.V., Lothar Meckling, Vorsitzender, lothar.meckling(at)nabu-minden-luebbecke.de
NABU Niedersachsen e.V., Frederik Eggers, Teamleiter Natur- und Umweltschutz, Frederik.Eggers(at)NABU-Niedersachsen.de
NABU NRW e.V., Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende, heide.naderer(at)nabu-nrw.de
Naturschutzverband Niedersachsen e.V., Claudia Sandkühler, Vorsitzende, buero.hannover(at)naturschutzverband.de
Naturwissenschaftlicher Verein für Bielefeld und Umgegend e.V., Claudia Quirini-Jürgens, Vorstand, claudia.quirini(at)t-online.de
Pro Ausbau, Claudia Grimm, Sprecherin, info(at)pro-ausbau.de
Stadt Bad Salzuflen, Dirk Tolkemitt, Bürgermeister, d.tolkemitt(at)bad-salzuflen.de
Stadt Herford, Tim Kähler, Bürgermeister, tim.kaehler(at)herford.de
Stadt Vlotho, Rocco Wilken, Bürgermeister, r.wilken(at)vlotho.de
